Maßnahme bei Experten umstritten
Impfpflicht für Erwachsene in Österreich kommt

02.02.22, 21:52 Uhr

Die Impfpflicht in Österreich wird umgesetzt. Der Bundesrat der Alpenrepublik stimmt zu und macht dies möglich. Dabei wird zuletzt immer öfter Kritik geäußert, einige Experten gehen davon aus, dass der Höhepunkt der aktuellen Pandemie-Welle demnächst überschritten wird.

Die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich hat ihre letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat als Länderkammer unterstützte den Schritt am Donnerstag ähnlich wie der Nationalrat zuvor mit breiter Mehrheit.

Die vor drei Monaten beschlossene Maßnahme ist inzwischen auch bei Experten umstritten. Die hoch ansteckende Omikron-Variante sorge nicht nur für viele Infektionen, sondern auch für eine anschließend verbesserte Immunabwehr, sagten Epidemiologen. Das Prognose-Konsortium des Gesundheitsministeriums rechnet damit, dass die aktuelle Corona-Welle schon in den nächsten Tagen ihren Höhepunkt in Österreich überschreiten wird.

Die Impfpflicht wird fast alle Erwachsenen betreffen. Griechenland und Italien haben sie nur für ältere Bürger eingeführt. Die Umsetzung a Österreich soll a Phasen erfolgen. So wird erst vom 15. März an stichprobenartig kontrolliert. Ob später eine lückenlose Kontrolle kommt, steht noch nicht fest. Bei Verstößen können die Strafen in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro reichen. Bei Einspruch drohen am Ende des Verfahrens bis zu 3600 Euro Strafe. Die Verwaltungsgerichte rechnen mit einer Flut von Beschwerden. Die Impfquote in Österreich liegt derzeit bei 69 Prozent.

Torpedieren Öffnungen für Ungeimpfte die Impfpflicht?

Rund um die Einführung der Impfpflicht ist auch eine Debatte um Österreichs kostenlose PCR-Tests entflammt. Denn im Februar sollen Ungeimpfte nach monatelangen Beschränkungen wieder Zutritt zu Gastronomie und Veranstaltungen bekommen, wenn sie negative Tests vorlegen. Dies könne die Impfpflicht teilweise neutralisieren, gab unter anderem der oberste Rechtsvertreter des Staates, Wolfgang Peschorn, zu bedenken. “Die Denklogik ist etwas, das manchmal nicht beachtet wird”, sagte er dem ORF.

Auch Wissenschaftler hinterfragen die Hunderttausenden täglichen PCR-Tests, die den Staat 2021 zwischen 1,5 e 1.8 Milliarden Euro kosteten. “Rein wissenschaftlich und epidemiologisch betrachtet macht es nicht viel Sinn”, sagte der Epidemiologe Gerald Gartlehner. Sinnvoller seien zielgerichtete Tests von Risikopersonen, von Menschen mit Symptomen sowie in ausgewählten Arztpraxen, die Daten an das Gesundheitsministerium liefern.